Aktuelles von Ihrem Versicherungsmakler

Finanzen und Versicherungen

 
Altersvorsorge 
Mittwoch, 20.11.2019

Das Aus: BaFin untersagt der Deutschen Steuerberater-Pensionskasse das Neugeschäft

Das Ende war mit bloßem Auge zu sehen. Nun ist es da. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) hat das auf ihrer Webseite offiziell gemacht. Mit Bescheid vom 01.10.2019 hat sie der Deutsche Steuerberater-Versicherung - Pensionskasse des steuerberatenden Berufes VVaG das Neugeschäft untersagt. Der Verwaltungsakt ist mit Ablauf des 11.11.2019 bestandskräftig geworden. Das sagt die BaFin:

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Schadenversicherung 
Mittwoch, 20.11.2019

BGH: "Stammrecht" in BU unterliegt auch nach VVG-Reform der Verjährung

Der BGH hat mit Urteil vom 03.04.2019 - IV ZR 90/18 entschieden, dass der Gesamtanspruch (das Stammrecht), der dem Versicherungsnehmer einer Berufsunfähigkeitsversicherung aus einem Versicherungsfall zusteht, auch nach der Reform des Versicherungsvertragsrechts 2008 der Verjährung unterliegt.

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Altersvorsorge 
Dienstag, 19.11.2019

Kabinett beschließt Beitragsentlastung der Betriebsrentner

Gestern am 18.11.2019 hat das Kabinett auf Schloss Meseberg den Kabinettsentwurf des Bundesgesundheitsministeriums zur Beitragsentlastung der Betriebsrentner beschlossen.

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Recht 
Montag, 18.11.2019

BGH zum Eintritt des Versicherungsfalles in der Rechtsschutzversicherung

Für die zeitliche Bestimmung des Eintritts des Rechtsschutzfalles ist laut einem Urteil des BGH vom 03.07.2019 - IV ZR 111/18 allein ausschlaggebend, welchen Verstoß der Versicherungsnehmer seinem Gegner im Rechtsstreit anlastet.

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Altersvorsorge 
Freitag, 15.11.2019

Kommenden Montag im Kabinett: Spahn will 60% der Betriebsrentner bei der Beitragszahlung zum 01.01.2020 entlasten

Es rumort seit langem laut und lauter bei den Betriebsrentnerinnen und -rentner: Seit 01.01.2004 wurden nach einer Einigung zwischen Ulla Schmidt und Horst Seehofer Betriebsrenten gesetzlich Versicherter plötzlich sehr stark mit Krankenkassenbeiträgen belastet. Seitdem beschäftigt das die Gerichte und die Politik, bei denen die Betroffenen lautstark vorstellig werden. Nun soll Abhilfe geschaffen werden. Der Referentenentwurf der Gesetzesänderung, der am 18.11.2019 ins Kabinett soll, liegt nun vor. Zum 01.01.2020 soll die neue Regelung schon gelten.

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Schadenversicherung 
Freitag, 15.11.2019

BGH zur Schadenminderungspflicht bei Inanspruchnahme eines Mietwagenangebotes

Ein Unfallgeschädigter kann aufgrund der ihn treffenden Schadenminderungspflicht auch dann gehalten sein, ein ihm vom Kfz-Haftpflichtversicherer vermitteltes günstigeres Mietwagenangebot in Anspruch zu nehmen, wenn diesem Angebot ein Sondertarif zugrunde liegt, der ihm ohne Mithilfe des Versicherers außerhalb eines Unfallersatzgeschäftes nicht zur Verfügung stünde. Das hat der BGH mit Urteil vom 12.02.2019 - VI ZR 141/18 entschieden.

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Altersvorsorge 
Mittwoch, 13.11.2019

Betriebsrente: Schadenersatz des Arbeitgebers für falsche Auskünfte

Im Personalbereich vieler Arbeitgeber führt die Betriebsrente eher ein Mauerblümchen-Dasein. Wenn jemand nachfragt, wird "mal schnell" eine Auskunft erteilt. Gerne wird dabei vergessen, dass das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung davon ausgeht, dass der Arbeitgeber zwar nicht immer zur Auskunft verpflichtet ist, aber dann, wenn er eine Auskunft erteilt, diese auch immer vollständig und richtig erteilt werden muss.

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Altersvorsorge 
Dienstag, 12.11.2019

Betriebsrenten profitieren auch: Koalitionsbeschluss zur Grundrente senkt Beitragslast von Betriebsrentnern im Alter und erhöht Anreize für Niedrigverdiener

Heimlich, still und leise - und weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit - enthält der Koalitionsbeschluss zur Grundrente vom 11.11.2019 auch wichtige Änderungen zur betrieblichen Altersversorgung.

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Neues aus der Branche 
Freitag, 08.11.2019

Jungmakler Award 2019: Studienplatz Finanzfachwirt (FH) geht an Ingo Schröder

Am 24. Oktober, dem zweiten Tag der Versicherungsmesse DKM, war es wieder soweit: im großen Saal der "Speaker's Corner" fand die Siegerehrung für die drei Gewinner des diesjährigen Jungmakler Award statt. Als Erstplatzierter nahm Ingo Schröder den Hauptgewinn entgegen: neben dem Preisgeld in Höhe von € 10.000,- und diversen Sachpreisen erhielt er einen Studiengutschein "Finanzfachwirt (FH)" im Wert von € 5.900,- vom CAMPUS INSTITUT. Den zweiten und den dritten Platz belegten Daniel Jokisch und Franziska Zepf.

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Altersvorsorge 
Freitag, 08.11.2019

bAV: Abtretung einer Direktversicherung zur Absicherung eines Bankkredites

Das sogenannte Verfügungsverbot des § 2 Abs. 2 Satz 4 BetrAVG ("Der ausgeschiedene Arbeitnehmer darf die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag in Höhe des durch Beitragszahlungen des Arbeitgebers gebildeten geschäftsplanmäßigen Deckungskapitals oder, soweit die Berechnung des Deckungskapitals nicht zum Geschäftsplan gehört, das nach § 169 Abs. 3 und 4 des Versicherungsvertragsgesetzes berechneten Wertes weder abtreten noch beleihen.") hindert den ausgeschiedenen Beschäftigten seinen Versicherungsvertrag zu beleihen. Doch gilt dieses Beleihungsverbot uneingeschränkt? Mit dieser Frage hatte sich das Oberlandesgericht Saarbrücken (OLG Saarbrücken, 08.05.2019 - 5 U 75/18) zu befassen.

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Finanzen 
Donnerstag, 07.11.2019

Defensive Finanzanlagen sind in turbulenten Zeiten gefragt

Die Welt ist aus der Sicht von Anlegern und ihren Beratern unübersichtlicher und damit risikoreicher geworden. Vermittler defensiver Anlageformen sind gefragt. Finanzberater, die ihren Bestandskunden Umschichtungen mit dem Ziel erhöhter Sicherheit anbieten, sind oft erfolgreich. Die Frage stellt sich nur: Welche Anlageformen sind überhaupt als defensiv einzuschätzen?

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News in eigener Sache 
Montag, 04.11.2019

4. Ergänzungslieferung 2019 zum Praxishandbuch bAV erschienen

Mit Heft 4/2019 als Ergänzungslieferung zum Loseblattwerk "Praxishandbuch betriebliche Altersversorgung" aus dem Hause Wolters Kluwer und gleichzeitigem Online-Update innerhalb der VersicherungsPraxis24 hat das Autorenteam um Herausgeberin Dr. Henriette Meissner wieder brisante Themen aus der bAV-Welt aufgegriffen.

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Recht 
Montag, 04.11.2019

BUZ: Zu den Voraussetzungen für den Verweis auf einen anderen Beruf - Ehemaliger Dachdecker als Rettungsassistent

Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 22.10.18 - 24 U 4/18 entschieden, dass bei der Beurteilung der Vergleichbarkeit der Vergütung geringe Einkommensverluste und Abweichungen bei der Arbeitszeit und deren Verteilung in zumutbarem Umfang vom Versicherungsnehmer einer BUZ hinzunehmen sind.|

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Schadenversicherung 
Freitag, 01.11.2019

Wohngebäudeversicherung: Aufräumungskosten nach einem Sturmschaden

Sind in einer Wohngebäudeversicherung Aufräumungskosten versichert, umfassen diese bei einem vom Sturm beschädigten Baum die Entsorgung des gesamten Baumes, wenn infolge des Absterbens oder Umstürzens des Baumes oder eines Baumteils der noch im Boden verbleibende Baumteil nicht ohne weiteres - etwa wegen der Standsicherheit - im Boden verbleiben kann. Das geht aus einem Hinweisbeschluss des OLG München vom 16.01.2019 - 25 U 3650/1 hervor.

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Altersvorsorge 
Dienstag, 29.10.2019

Weniger Betriebsrente nach Betriebsübergang? Nicht einfach so, sagt das Bundesarbeitsgericht

Immer wieder geht es vor dem Bundesarbeitsgericht um die Verschlechterung von schon zugesagten Betriebsrenten. Die Betriebsparteien sind dabei bei Eingriffen in Versorgungsrechte an die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit gebunden. Der Dritte Senat hat diese Grundsätze in ständiger Rechtsprechung für Eingriffe in Versorgungsanwartschaften durch das sog. dreistufige Prüfungsschema präzisiert. Danach sind den abgestuften Besitzständen der Arbeitnehmer entsprechend abgestufte, unterschiedlich gewichtete Eingriffsgründe der Arbeitgeber gegenüberzustellen.

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Schadenversicherung 
Montag, 28.10.2019

Zum Beweis eines Einbruchdiebstahls in versicherter Zeit

Der Versicherungsnehmer trägt die volle Beweislast dafür, dass ein Einbruch innerhalb der versicherten Zeit erfolgt ist. Hierfür reicht es nicht, dass der Diebstahl unmittelbar nach Versicherungsbeginn entdeckt wird. Darauf hat das OLG Dresden mit Beschluss vom 17.12.2018 - 4 U 1759/18 hingewiesen.

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Finanzen 
Freitag, 25.10.2019

Sparplanvermittler am Grauen Kapitalmarkt: Imageproblem für die Branche

Graumarktanlagen sind in aller Regel für sicherheitsorientierte Anlagen ungeeignet. Dennoch werden häufig Graumarkt-Sparpläne für das Anlageziel Altersvorsorge empfohlen. Wer so berät oder vermittelt, nimmt wahrscheinliche Nachteile für seine Kunden in Kauf. Das Image der gesamten Finanzberaterbranche dürfte unter der großen Anzahl solcher "Beratungsergebnisse" noch viele Jahre leiden.

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Schadenversicherung 
Donnerstag, 24.10.2019

Grenzen der Beratungspflicht des Direktversicherers bezüglich einer Kfz-Kaskoversicherung

Ein Direktversicherer genügt beim Vertragsabschluss im Internet seiner Beratungspflicht, wenn er auf den Leistungsunterschied zwischen Vollkasko und Teilkasko hinweist. Bei Abschlüssen im Internet darf der Versicherer davon ausgehen, dass der Versicherungsnehmer sich selbst hinreichend überlegt, welcher Versicherungsschutz für ihn der passende ist. Das hat das Amtsgericht Neuss mit Urteil vom 08.08.2018 - 80 C 2220/17 entschieden.

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Schadenversicherung 
Montag, 21.10.2019

Erklärung eines Regulierungsbeauftragten als deklaratorisches Schuldanerkenntnis

Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 09.11.2018 - 20 U 86/18 klargestellt, dass die Deckungszusage eines Versicherers als deklaratorisches Schuldanerkenntnis gewertet werden kann. Eine entsprechende Zusage erzeugt einen Vertrauenstatbestand, der es dem Versicherer bei einer fehlerhaften Einschätzung des Sachverhaltes verwehrt, sich auf die Fehlerhaftigkeit der Deckungszusage zu berufen.

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Altersvorsorge 
Freitag, 18.10.2019

Erstes Sozialpartnermodell kommt: Die Deutsche Betriebsrente versorgt eigene Mitarbeiter

Lange, sehr lange hat man auf das erste Sozialpartnermodell (auch als Nahles-Rente oder reine Beitragszusage bekannt) warten müssen. Nun hat das Konsortium von Talanx und Zurich, die eine reine Beitragszusage unter dem Namen Die Deutsche Betriebsrente anbieten, den ersten Schritt gemacht. Talanx hat sich mit ver.di über einen Haus-Tarifvertrag geeinigt: Das erste Sozialpartnermodell kommt für die eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

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