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Finanzen und Versicherungen

 
Neues aus der Branche 
Freitag, 22.02.2019

Zur Situation der Verbraucherzentrale Bremen e.V.

Die Verbraucherzentrale Bremen e.V. hat eine Restrukturierung in Eigenverwaltung initiiert, um sich mithilfe eines Insolvenzplans wirtschaftlich neu aufzustellen und in erheblichem Umfang drohende sozialversicherungsrechtliche Ansprüche der Altersversorgung abzuwenden. Darüber sind die 32 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einer Betriebsversammlung kurzfristig informiert worden.

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Recht 
Freitag, 22.02.2019

Nässeschaden in einer Krankenhausküche - Ein Fall für die Sachversicherung?

Bei einem Wasserschaden im Fußboden einer Großküche hängt die Leistungspflicht des Gebäudeversicherers davon ab, ob das Wasser aus dem Rohrsystem stammt. Das ergibt sich aus einem Beschluss des OLG Schleswig, 18.07.2018 - 16 U 20/18.

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Recht 
Donnerstag, 21.02.2019

Haftungsfrage: Wenn Geländer und Handlauf fehlen

Ist eine Treppe Bestandteil eines öffentlichen Weges, muss ein Geländer oder ein Handlauflaut einem Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom 05.07.2018 - 1 U 1069/17 - zufolge nur dann angebracht werden, wenn Gefahren ausgeräumt werden müssen, die für einen sorgsamen Benutzer nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die er sich nicht in ausreichender Weise einstellen kann.

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Altersvorsorge 
Mittwoch, 20.02.2019

Bundesarbeitsgericht sieht Diskriminierung bei Hinterbliebenenversorgung

Das wird teuer - zumindest für einige Arbeitgeber. Denn in einem neuen Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG, 19.02.2019 - 3 AZR 150/18 -, Pressemitteilung) wird Witwen/Witwern nun eine Hinterbliebenenrente zugesprochen, die so in der Versorgungsordnung nicht vereinbart war. Dabei stehen einschränkende Klauseln bei der Hinterbliebenenversorgung schon länger im Fokus der Arbeitsgerichte.

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Recht 
Mittwoch, 20.02.2019

BGH: Zum Ersatz fiktiver Reparaturkosten bei Kfz-Haftpflichtschäden

Es ist rechtens, dass ein Geschädigter Geld für die Reparatur seines Fahrzeuges vom Unfallgegner beanspruchen kann, ohne dass er den Schaden tatsächlich beheben lässt. Bereichern darf sich der Geschädigte allerdings nicht. Der BGH stützt mit seinem Urteil vom 25.09.2018 - VI ZR 65/18 die Rechtsposition des Ersatzpflichtigen, wenn dieser eine qualifizierte Werkstatt in der Nähe herausfindet, die zu günstigeren Preisen als der Durchschnitt repariert.

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Schadenversicherung 
Montag, 18.02.2019

Kleinkind überschwemmt Badezimmer - Haftung der Eltern verneint

Die Eltern eines Dreijährigen verletzen ihre Aufsicht nicht, wenn ihr schlafen gelegtes Kind unbeobachtet aufsteht und im Badezimmer einen Wasserschaden verursacht. Das hat das OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 26.04.02018 - I-4 U 15/18 entschieden.

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Recht 
Freitag, 15.02.2019

BGH: Umlagefähigkeit einer mitversicherten Mietausfalldeckung

Haben die Mietvertragsparteien die Umlage der Kosten der Gebäudeversicherung (§ 2 Nr. 13 Betriebskostenvereinbarung) auf den Mieter vereinbart, sind auch die Kosten eines in der Gebäudeversicherung mitversicherten Mietausfalles infolge eines Gebäudeschadens umlagefähig. Das hat der BGH mit Urteil vom 06.06.2018 - VIII ZR 38/17 entschieden.

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Schadenversicherung 
Mittwoch, 13.02.2019

Wasserschaden und Gebäudeversicherung: Wenn der Sachverhalt nicht zu den Definitionen passt

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 22.02.2018 - 6 U 57/17 einen zur Gebäudeversicherung angemeldeten Schadenfall entschieden und dabei einige für die Regulierungspraxis grundlegende Aussagen getroffen.

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Altersvorsorge 
Montag, 11.02.2019

Spitzenverband stellt klar: Auch privat fortgeführte Pensionsfondsversorgungen sind kein Versorgungsbezug

Die Leistungen aus privat fortgeführten Direktversicherungen und seit letztem Jahr auch aus privat fortgeführte Pensionskassen sind "insoweit" kein Versorgungsbezug, wenn ein Versicherungsnehmerwechsel auf die Arbeitnehmer*in erfolgte und die Beitragszahlungen vollständig von der Arbeitnehmer*in erbracht wurden. Doch wie ist die Verbeitragung bei privat fortgeführten Pensionsfondsversorgungen? Müssen sich Betriebsrentner auch hier erst mühsam ihr Recht vor dem Bundesverfassungsgericht erstreiten?

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Recht 
Freitag, 08.02.2019

Entzug der Fahrerlaubnis wegen Unfallflucht - Wo liegt die Erheblichkeitsschwelle?

Die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort setzt nach einem Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 28.08.2018 - 5 Qs 58/18 voraus, dass ein Sachschaden in Höhe von mindestens 2.500 EUR entstanden ist. Erst ab diesem Betrag soll ein bedeutender Sachschaden im Sinne von § 69 Abs. 2 Nr. 3 Strafgesetzbuch (Entziehung der Fahrerlaubnis) vorliegen.

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News in eigener Sache 
Freitag, 08.02.2019

Festschrift für die "Grande Dame der bAV": Dr. Birgit Uebelhack

Dr. Birgit Uebelhack, vormals stellvertretende Geschäftsführerin und Justitiarin der Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung (aba), hat fast vier Jahrzehnte die betriebliche Altersversorgung in Deutschland entscheidend mitgestaltet und mitgeprägt. Sie hat ein fast enzyklopädisch zu nennendes Wissen rund um alle Fragen der betrieblichen Altersversorgung und war über viele Jahre eine gesuchte Gesprächspartnerin. Immer stand bei ihr die Fachlichkeit des Fachverbandes, den sie vorbildlich nach außen wie innen vertrat, im Vordergrund.

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Altersvorsorge 
Donnerstag, 07.02.2019

Gibt Europa mehr Betriebsrente nach Insolvenz des Arbeitgebers?

Nach deutschem Betriebsrentenrecht ist für die Höhe der insolvenzgesicherten Betriebsrente der Tag der Insolvenz der maßgebende Stichtag. Der Pensions-Sicherungs-Verein tritt für die bis zu diesem Stichtag erworbenen Betriebsrentenansprüche ein. Bei einem Betriebsübergang nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Betriebsveräußerers haftet der Erwerber nur für den Teil der betrieblichen Altersrente, der auf den nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens liegenden Zeiten der Betriebszugehörigkeit beruhe.

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Schadenversicherung 
Mittwoch, 06.02.2019

Architektenhaftpflichtversicherung - Keine ständige Überwachungspflicht des Architekten

Das OLG Dresden hat sich mit Urteil vom 25.01.2018 - 10 U 780/17 mit der Reichweite der Pflichten eines objektüberwachenden Architekten auseinandergesetzt. Das Urteil ist auch für Haftpflichtversicherer von Architekten von Interesse.

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Altersvorsorge 
Montag, 04.02.2019

Überversorgung bei Angestellten? Da wird die Betriebsrente teuer

Die Rechtsprechung und auch die Finanzverwaltung gehen davon aus, dass bei Betriebsrenten nur dann ein Betriebsausgabenabzug vorliegt, wenn keine sogenannte Überversorgung vorliegt. Eine Überversorgung wird angenommen, wenn die Summe der Alterseinkünfte, also gesetzliche Rente und Betriebsrente, 75 % des Gehaltes (Aktivbezüge) übersteigt. Meist denkt man bei diesem Thema an Gesellschafter-Geschäftsführer und deren nahe Angehörige. Doch auch bei normalen Angestellten kann dies greifen - dann wird es teuer, weil insoweit kein Betriebsausgabenabzug mehr vorliegt. Der Bundesfinanzhof (BFH, 31.07.2018 - VIII R 6/15) hatte nun einen solchen Fall zu entscheiden.

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Schadenversicherung 
Freitag, 01.02.2019

Zur Mehrdeutigkeit einer Frage nach "Vorschäden" in der Betriebshaftpflichtversicherung

Fragt der Versicherer bei Abschluss einer Betriebshaftpflichtversicherung nach Vorschäden, kann ohne weitere Erläuterungen unklar sein, ob darunter auch Ereignisse zu verstehen sind, hinsichtlich der ein Vorversicherer keinerlei Leistungen erbracht, sondern lediglich Rückstellungen gebildet hat. Das hat das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 30.05.2017 - I-4 U 41/16 festgestellt.

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Recht 
Donnerstag, 31.01.2019

Haftung eines Ladenbesitzers - Strenge Sicherheitsstandards bei Publikumsverkehr

Die Haftung wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht ist für Geschäftsinhaber praxisrelevant und ein guter Grund für den Abschluss einer Betriebshaftpflichtversicherung.

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Finanzen 
Donnerstag, 24.01.2019

Crowd-Investing: Riskante Anlagetypen

Das fast vollständig ohne Beteiligung von Finanzberatern stattfindende Crowd-Investing gehört zu den risikoreichsten Anlageformen überhaupt. Sein Erfolg ist u.a. auf die Lust breiter Bevölkerungsschichten zurückzuführen, sich von der oft als Bevormundung empfundenen Beratung durch Finanzberater und Banken zu emanzipieren.

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Recht 
Mittwoch, 23.01.2019

Arzthaftung: Grober Behandlungsfehler - Trotzdem Wegfall der Beweislastumkehr?

Die mit einem groben ärztlichen Behandlungsfehler verbundene Beweislastumkehr kann entfallen, wenn ein Patient in vorwerfbarer Weise ärztliche Anordnungen oder Empfehlungen missachtet, so eine mögliche Mitursache für den erlittenen Gesundheitsschaden setzt und dazu beiträgt, dass der Verlauf des Behandlungsgeschehens nicht mehr aufgeklärt werden kann. Das hat das OLG Hamm mit einem auch für Haftpflichtversicherer interessanten Urteil vom 02.02.2018 - 26 U 72/17 entschieden.

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Schadenversicherung 
Dienstag, 22.01.2019

Kfz-Unfall ohne Fremdschaden - Grenzen der Aufklärungspflicht an der Unfallstelle

Mangelt es an einem Fremdschaden, entfällt die Leistungspflicht des Vollkaskoversicherers nicht, wenn sich der Versicherte von der Unfallstelle entfernt, ohne der Polizei zuvor Feststellungen zu seiner Person und zur Art der Beteiligung zu ermöglichen. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 17.05. 2018 - 1 S 15/18 hervor.

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Altersvorsorge 
Freitag, 18.01.2019

Trouble in Paradise geht weiter: Kanzlei warnt vor verfassungswidrigen Neuberechnungen bei der Versorgung im öffentlichen Dienst

Die Kanzlei Heckert & Kollegen, Karlsruhe, warnt davor, dass die Neuberechnungen der Startgutschriften im öffentlichen Dienst, die nach der großen Reform der Zusatzrenten (2002) vor den Gerichten erstritten wurde, möglicherweise wieder verfassungswidrig sein könnte. Entscheidend ist, dass rechtzeitig Rechtsmittel eingelegt werde.

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