Aktuelles von Ihrem Versicherungsmakler

Finanzen und Versicherungen

 
Altersvorsorge 
Montag, 09.09.2019

Altersversorgung 2020: Voraussichtliche Rechengrößen in der Sozialversicherung und Steuer 2020

Das BMAS hat die Rechengrößen für die Sozialversicherung 2020 vorgeschlagen. Wie jedes Jahr steht die Zustimmung des Bundeskabinetts und des Bundesrates noch aus. Die wichtigsten Werte für die private und betriebliche Altersversorgung sind voraussichtlich

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Schadenversicherung 
Montag, 09.09.2019

Schaden durch verschütteten Kraftstoff - Kein Fall für die Kfz-Haftpflichtversicherung

Wird nach dem Ausbau des Tanks eines Motorrads Kraftstoff beim Umfüllen in einen Kanister verschüttet und kommt es dadurch zu einer Kontamination des Bodenbelages, so ist der Schaden laut einem Urteil des OLG Karlsruhe vom 12.12.2018 - 7 U 67/18 nicht durch den Gebrauch eines Fahrzeuges im Sinne von § 1 Pflichtversicherungsgesetz (PflVersG) entstanden. Denn hier hat sich nicht das unspezifische Gebrauchsrisiko des Fahrzeuges realisiert.

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Recht 
Freitag, 06.09.2019

Arbeitsunfälle von Fremdpersonal - Welche Auskunftsrechte der Betriebsrat hat

Dem Bundesarbeitsgericht (BAG) war die Frage zur Entscheidung vorgelegt worden, ob der Betriebsrat vom Arbeitgeber verlangen kann, über Arbeitsunfälle unterrichtet zu werden, die Beschäftigte eines anderen Unternehmens im Zusammenhang mit der Nutzung der betrieblichen Infrastruktur des Arbeitgebers erleiden. Das BAG bejahte dies mit Beschluss vom 12.03.2019 - 1 ABR 48/17.

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Schadenversicherung 
Mittwoch, 04.09.2019

Gebäudeschaden durch LKW-Kran - Kfz-Haftpflichtversicherer muss leisten

Wird ein Dritter dadurch geschädigt, dass bei einem Entladevorgang der Hydraulikschlauch des auf einem Lastkraftwagen montierten Krans platzt, ist nach einem Beschluss des OLG Köln vom 21.02.2019 - 14 U 26/18 grundsätzlich der Kfz-Haftpflichtversicherer des Lkw für die Regulierung des Schadens zuständig.

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Schadenversicherung 
Dienstag, 03.09.2019

Zur Stimmigkeit des äußeren Bildes eines Einbruchdiebstahls

Der Versicherungsnehmer einer Sachversicherung schuldet bei einem behaupteten Einbruchdiebstahl in Form des gewaltsamen Eindringens in einen Raum seines Gebäudes jedenfalls den Beweis von Spuren, die mit einem gewaltsamen Eindringen in Einklang gebracht werden können und sich daher als "geeignete" Einbruchsspuren darstellen.

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Schadenversicherung 
Freitag, 30.08.2019

Gebäudeversicherung: Knifflige Definition von Rückstau

Das OLG Schleswig hat sich mit Beschluss vom 05.12.2018 - 16 U 99/18 zum Begriff des Rückstaus geäußert. Dieser erfordert nach Darlegungen des Gerichts ein rückläufiges Ansteigen von Wasser im Ableitungssystem.

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Unternehmen & Produkte 
Donnerstag, 29.08.2019

Münchener Verein ist "Versicherer des Jahres 2019"

Der Münchener Vorsorge- und Pflegespezialist gewinnt wichtigste Umfrage in der Versicherungsbranche zum achten Mal in Folge. Fast 5.500 Privatkunden haben die Münchener Verein Versicherungsgruppe auch in diesem Jahr wieder zum "Versicherer des Jahres" gewählt. Die Kunden konnten zwischen 13. Mai und 3. Juli 2019 online und anonym über den Service von 97 Versicherern, deren Preis-Leistungs-Verhältnis, Qualität der Produkte, Transparenz und Verständlichkeit sowie Ärgernisse und Weiterempfehlung abstimmen. Der Nachrichtensender n-tv hat erneut das Deutsche Institut für Servicequalität (DISQ) für die Studie beauftragt. Der Münchener Verein wurde nicht nur im Gesamturteil der Kundenzufriedenheit mit der Note "sehr gut" bewertet, sondern auch in drei weiteren Kategorien.

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Schadenversicherung 
Dienstag, 27.08.2019

Keine Aufklärungspflicht des Grundstückverkäufers wegen gekündigter Gebäudeversicherung

Ein Grundstückskäufer kann laut einer Entscheidung des OLG Hamm (Beschluss vom 03.12.2018 - I-22 U 104/18) nicht auf das ungekündigte Bestehen einer auf ihn im Zeitpunkt der Vollendung des Rechtserwerbs nach § 95 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) übergehenden Gebäudeversicherung vertrauen.

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Krankenversicherung 
Montag, 26.08.2019

Teures Hörgerät - Wenn der Ausschluss für Übermaßbehandlung in der PKV nicht greift

Ein privater Krankenversicherer hat die Kosten eines Hörgerätes, das die Funktion eines gesunden Hörorgans bestmöglich nachbildet, laut einem Urteil des Amtsgerichts Köln vom 27.11.2018 - 146 C 73/17 zu erstatten.

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Altersvorsorge 
Donnerstag, 22.08.2019

EIOPA will mehr Insolvenzsicherung im Bereich der Versicherungen

Die europäische Aufsichtsbehörde für Versicherungen und bAV (EIOPA) hat den Entwurf eines Konsultationspapiers veröffentlicht: Sie möchte europaweit die Insolvenzsicherung von Versicherungen ("insurance guarantee schemes" = IGS), die bisher auf nationaler Ebene höchst unterschiedlich umgesetzt wurde, harmonisieren. Das trifft Versicherungen, betriebliche Altersversorgung sowie Sachversicherungen. Bis zum 18.10.2019 können Stakeholder an dieser Konsultation teilnehmen. Die EIOPA folgt dabei einem Ersuchen der Europäischen Kommission.

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Altersvorsorge 
Montag, 19.08.2019

BMF schränkt Förderfähigkeit nach § 100 EStG bei vermögenswirksamen Leistungen ein: Wird der § 100 EStG zum Rohrkrepierer?

Es war einmal ... da verkündete das BMF im Vorfeld des Betriebsrentenstärkungsgesetzes, dass es eine besonders einfache Fördermöglichkeit für Geringverdiener möglich machen wolle. Alles ganz einfach. Auch für den Arbeitgeber.

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Finanzen 
Freitag, 16.08.2019

Insolvenzwelle bei Crowd-Investing

Die Bedingungen, unter denen in Deutschland das Geschäft mit dem Crowd-Investing stattfindet, steigert die Risiken dieses von Natur aus ohnehin für Anleger höchst riskanten Geschäftes deutlich. Die derzeitige Pleitewelle dürfte so nur der Vorbote eines umfangreichen Anlageskandals sein. Es drohen ein massiver Rufschaden für diese neue und eigentlich begrüßenswerte Form der Unternehmensfinanzierung und natürlich umfangreiche Einbußen bei der Altersversorgung vieler hoffnungsvoller Crowd-Investoren. Diese Probleme könnten dann eventuell in ein paar Jahren den deutschen Sozialsaat und damit uns Steuerzahler treffen, wenn durch fehlgeschlagene Crowd-Investitionen entstandene Altersversorgungslücken ausgeglichen werden müssen.

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Recht 
Mittwoch, 14.08.2019

Berufsunfähigkeitsversicherung: Verschwiegener Arztbesuch nicht immer arglistig

Das OLG Saarbrücken hat mit Urteil vom 09.05.2018 - 5 U 23/16 unterstrichen, dass ein bei der Antragsstellung für eine Berufsunfähigkeitsversicherung verschwiegener Arztbesuch nicht zwingend eine Arglist bedeutet, selbst wenn dem Antragsteller dabei körperliche und psychische Beschwerden attestiert wurden.

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Altersvorsorge 
Dienstag, 13.08.2019

Neues BMF-Schreiben: Steuerliche Anerkennung von Zeitwertkonten von Organmitgliedern

Die Frage, ob Organe, wie z.B. Geschäftsführer einer GmbH, Zeitwertkonten steuerlich anerkannt dotieren können, wurde bis zum Bundesfinanzhof (BFH) getrieben. Nach zwei Urteilen des BFH (11.11.2015 - I R 26/15 - und 22.02.2018 - VI R 17/16) hat nun das Bundesfinanzministerium mit einem Update seines BMF-Schreibens vom 17. Juni 2009 reagiert (BMF-Schreiben vom 08.08.2019 IV C 5 - S 2332/07/0004:004). Dabei geht das BMF auf die lohn-/einkommensteuerliche Anerkennung sowie die körperschaftsteuerliche Anerkennung (vGA) ein.

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Schadenversicherung 
Montag, 12.08.2019

Kfz-Kaskoversicherung: Zur Abgrenzung von versichertem Diebstahl und nicht versichertem Betrug

Ein in der Kfz-Kaskoversicherung versicherter Diebstahl liegt mangels eines Gewahrsamsbruchs nicht vor, wenn der VN als Vermieter ein Kfz einem angeblichen Mieter überlässt, der das Kfz nicht zurückbringt. Ein Beschluss des KG Berlin vom 24.07.2018 - 6 U 24/18 illustriert die Abgrenzung.

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Recht 
Freitag, 09.08.2019

Unwirksame Klausel zur Vorerkrankung in der Reiserücktrittsversicherung

Das Amtsgericht Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 13.05.2019 - 3330/18 (24) entschieden, dass eine Klausel in der Reiserücktrittsversicherung, mit denen der Versicherungsschutz bei Vorerkrankungen ausgeschlossen wird, unwirksam ist.

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Schadenversicherung 
Mittwoch, 07.08.2019

OLG Hamm: Zum Begriff der "Zerstörung" in der Kfz-Kaskoversicherung

Nach einem Urteil des OLG Hamm, Urteil vom 29.11.2018 - I-6 U 42/18 erfasst der Begriff der "Zerstörung" in den Kfz-Kasko-Versicherungsbedingungen eine über den (wirtschaftlichen) Totalschaden hinausgehende Beschädigung eines Fahrzeuges.

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Krankenversicherung 
Freitag, 02.08.2019

Krank im Türkeiurlaub - GKV-Leistung für Privatklinikaufenthalt nach türkischem Recht

Gemäß einem Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 12.03.2019 - S 7 KR 261/17 richtet sich die Leistungspflicht der deutschen Krankenkassen für eine stationäre Behandlung während eines Türkeiurlaubs nach türkischem Recht. Daher haben Versicherte keinen Anspruch auf Übernahme weiterer Kosten, wenn sie sich in einer Privatklinik behandeln lassen. Deshalb gelten die Honorarsätze, die der türkische Sozialversicherungsträger in einem Vertragskrankenhaus für die entsprechende Behandlung hätte zahlen müssen.

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Schadenversicherung 
Mittwoch, 31.07.2019

Zum Eintritt des Versicherungsfalles "Rohrbruch" in der Gebäudeversicherung

Wann bei einem Rohrbruch der Versicherungsfall als eingetreten gilt, ist mitunter ein bei der Schadenregulierung umstrittener Punkt. Das OLG Saarbrücken hat zu dieser Thematik mit Urteil vom 19.12.2018 - 5 U 4/18 Folgendes entschieden:

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Finanzen 
Montag, 29.07.2019

Neutrale Produktinformationen für Finanzberater

Wer den Beraterbegriff ernst nimmt, benötigt, zusätzlich zu den Informationen des Anbieters, neutrale Informationen. Das ist nicht einfach, weil sich in der Finanzbranche seit Jahrzehnten eingebürgert hat, Finanzinformationen oft ausschließlich von Anbietern zu beziehen. Wo kann der als neutraler Berater auftretende Finanzberater neutrale unabhängige Informationen beziehen?

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