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Finanzen und Versicherungen

 
Altersvorsorge 
Donnerstag, 02.05.2019

Neue Auflage der "Deutschlandrente"? Verbraucherzentrale fordert Extrarente

Neuer Wein in alten Schläuchen? Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert ein neues Modell der Altersvorsorge, die sog. Extrarente (mehr: https://www.vzbv.de/pressemitteilung/vzbv-stellt-extrarente-vor). Die Extrarente erinnert in vielem an die Deutschlandrente: Obligatorium mit Opting-Out, öffentlich-rechtlicher Träger, freie Kapitalanlage ohne jede Garantie, kostengünstig und Abwicklung über den Arbeitgeber.

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Altersvorsorge 
Dienstag, 30.04.2019

Fragen zum Sozialpartnermodell und der Verbreitung der bAV: Kleine Anfrage der Grünen

Die Grünen erinnern die Bundesregierung daran, dass die Groko in der letzten Legislatur durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz eine möglichst hohe Abdeckung der betrieblichen Altersversorgung und damit ein ḧöheres Versorgungsniveau durch zus̈ätzliche Altersvorsorge erreichen wollte. Dazu hatte man bekanntlich auch mit dem sog. Sozialpartnermodell, eine garantielose betriebliche Altersversorgung ermöglicht. Nun fragen die Grünen nach mit dem Ziel, den aktuellen Stand der praktischen Umsetzung des Betriebsrentenstärkungsgesetzes zu erschließen und die neuesten Daten zur Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung offenzulegen (Kleine Anfrage vom 12.04.2019, BT-Drs. 19/9361; http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/093/1909361.pdf). Die kleine Anfrage kommt fast zeitgleich zur ersten Sitzung, die ein von Arbeitsminister Heil einberufener Arbeitskreis ("Forum") zum Sozialpartnermodell am 15.04.2019 abhielt. Und prompt fragen die Grünen auch nach Ziel und Zweck dieses Arbeitskreises.

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Schadenversicherung 
Montag, 29.04.2019

Grenzen der Haftung des Reiseveranstalters für Verletzung eines Reisenden im Hotel

Ein Reiseveranstalter haftet nicht, wenn ein 7-jähriges Kind gegen eine verglaste, ausreichend markierte Balkontür eines Hotelzimmers läuft, sodass diese zerspringt und das Kind dadurch Schnittverletzungen erleidet. Das hat das Oberlandesgericht Celle mit Urteil vom 06.09.2018 - 11 U 42/18 entschieden.

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Schadenversicherung 
Donnerstag, 25.04.2019

Greift die Produkthaftpflichtversicherung bei Schäden durch Einbau mangelhafter Teile in Schienenfahrzeuge?

Beruft sich ein Haftpflichtversicherer gegenüber einem Versicherungsnehmer, der Deckung für Aus- und Einbaukosten in der erweiterten Produkthaftpflichtversicherung wünscht, auf den dort dokumentierten Ausschluss für Teile, die ersichtlich für den Bau von oder den Einbau in Kraft-, Schienen- und Wasserfahrzeugen bestimmt sind, so muss er die Voraussetzungen der Ersichtlichkeit darlegen und beweisen. Das hat das OLG Dresden in einem Urteil vom 22.05.2018 - 4 U 1579/17 unterstrichen.

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Neues aus der Branche 
Mittwoch, 24.04.2019

Employee Benefits werden immer wichtiger

Employee Benefits werden insgesamt als betriebliche Nebenleistungen sowie Zusatzleistungen und damit als Leistungsvorteile charakterisiert, die Arbeitnehmer über ihren Betrieb oder das Unternehmen erhalten können, wenn es um soziale Sicherheit geht. Sie werden auch als Mitarbeitervergünstigungen oder freiwillige Sozialleistungen des Arbeitgebers bezeichnet. Hierzu kann beispielsweise als Sachbezug das Bereitstellen eines Dienstwagens, das Zahlen von Fahrtkosten, das Angebot einer Kita für die Kinder der Mitarbeiter(innen) oder das kostenfreie oder bezuschusste Anbieten diverser Versicherungs- oder Beratungsleistungen wie bAV, ARK, GRUV, BKV usw. gehören.

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Schadenversicherung 
Dienstag, 23.04.2019

Ein erstes Urteil zur Umweltschadensversicherung

Die Umweltschadensversicherung (USV) gehört mittlerweile zum Standard-Versicherungsschutz von Unternehmen. Gerichtsurteile zu dieser vor etwa zehn Jahren entwickelten Deckung sind - soweit ersichtlich - bisher nicht veröffentlicht worden.

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Schadenversicherung 
Mittwoch, 17.04.2019

Kein Schadenersatz bei Sturz im Fitnessstudio auf einem Kreuzfahrtschiff

Ein Reisender auf einem Kreuzfahrtschiff muss auf das Erfordernis, sich bei schwerem Seegang vorsichtig zu bewegen und für die eigene Sicherheit Sorge zu tragen, nicht gesondert hingewiesen werden. Auch die Nutzung eines Fitnessstudios erfolgt daher auf eigene Gefahr. Dies wird durch einen Beschluss des OLG Koblenz vom 23.05.2018 - 5 U 351/18 illustriert.

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Finanzen 
Dienstag, 16.04.2019

Finanzberater als Tippgeber für die Kundschaft

Finanztipps sind bei Anlegern begehrt. Im Internet tummeln sich jede Menge seriöse und noch mehr unseriöse Tippgeber. Finanzberater sollten mit eigenen Tipps dagegenhalten, am besten mit solchen, die den Anlegern helfen, mit Tipps umzugehen. Ein Problem der Tipps, natürlich auch der Finanztipps, ist nämlich, dass die wahren Absichten des Tippgebers von diesem in aller Regel nicht mitgeliefert werden.

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Recht 
Donnerstag, 11.04.2019

Berufsunfähigkeitsversicherung: Strenge Rechtsfolge bei unrichtigen Angaben

Unrichtige oder unvollständige Angaben beim Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung berechtigen den Versicherer dazu, den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten, wenn es später zum Versicherungsfall kommt. Das hat das Oberlandesgericht Oldenburg mit einer Entscheidung vom 20.08.2018 - 5 U 120/18 unterstrichen.

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Altersvorsorge 
Mittwoch, 10.04.2019

Forschungsbericht zur digitalen Rentenplattform veröffentlicht

Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass eine zentrale Online-Rentenplattform kommen soll, wo alle Bürger*innen ihre gesetzlichen, privaten und betrieblichen Altersvorsorgeansprüche einsehen können (säulenübergreifende Altersvorsorgeinformation). Ziel ist, dass jeder sich einen Überblick verschaffen können soll und dementsprechend die individuelle Altersvorsorge disponiert. Doch wie genau soll das gehen? Denn Deutschland hat eine hochdiverse Landschaft der Altersvorsorge.

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Schadenversicherung 
Dienstag, 09.04.2019

Sturz bei der Gartenarbeit wegen "Überhitzung" - Greift die Unfallversicherung?

Das OLG Köln (Hinweisbeschluss vom 12.06.2018 -20 U 66/18) hat klargestellt, welche Anforderungen an die Feststellung der Invalidität im Sinne der üblichen Versicherungsbedingungen zur Unfallversicherung gestellt werden, wenn eine versicherte Person bei der Gartenarbeit stürzt und sich dabei erhebliche Verletzungen zuzieht.

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Finanzen 
Mittwoch, 03.04.2019

Der harte Brexit kommt: Was muss Ihr Kunde wissen?

Ein harter Brexit scheint, so gleich mehrere angesehene EU-Politiker, unausweichlich. Das hätte ganz sicher gravierende wirtschaftliche Folgen. Anleger weltweit sind gezwungen, sich darauf einzustellen. Das ist nicht einfach, aber für negative Folgen werden, berechtigt oder nicht, auch die Berater verantwortlich gemacht werden.

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Recht 
Mittwoch, 03.04.2019

Umfang der Wartepflicht nach Unfall mit einer Warnbake

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat sich mit Urteil vom 13.09.2018 - 4 U 41/18 mit den Kriterien auseinandergesetzt, die zur Bestimmung des Umfangs der Wartepflicht mit Blick auf eine mögliche Obliegenheitsverletzung in der Kfz-Kaskoversicherung heranzuziehen sind.

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Schadenversicherung 
Dienstag, 02.04.2019

Gebäudeversicherung: Kein "Rückstau" bei "Anstauen" von Wasser infolge Starkregens

Das Anstauen von Wasser auf dem obersten Balkon eines Gebäudes infolge außergewöhnlichen Starkregens und dessen Eindringen in das Gebäude über die Balkontürschwelle stellt auch dann keinen Rückstau dar, wenn das Wasser infolge Überlastung des Balkonentwässerungssystems nicht über dieses abfließen kann.

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Schadenversicherung 
Freitag, 29.03.2019

Sturz im Homeoffice - Berufsgenossenschaft darf nicht passen

Stürzt ein Beschäftigter bei einem beruflich veranlassten Gang zu dem im Kellergeschoss seines Hauses befindlichen Home-Office auf der Kellertreppe, ist er laut einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 27.11.2018 - B 2 U 28/17 R gesetzlich unfallversichert.

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Finanzen 
Dienstag, 26.03.2019

P & R - Pleite: Schadenersatz vom Berater?

Das - soweit bekannt - erste (noch nicht rechtskräftige) Urteil, in dem ein Berater zu Schadenersatz wegen Falschberatung im Falle P & R verurteilt wurde, liegt vor. Wird es nun eine Welle von Urteilen gegen Berater geben?

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Schadenversicherung 
Montag, 25.03.2019

Auto kollidiert mit Betonpoller - Kommune kann haften

Ein Autofahrer, der mit seinem Fahrzeug in der Dunkelheit auf einen Betonpoller auffährt, muss nicht zwingend auf seinem Schaden sitzenbleiben. In einem Fall, der vom OLG Braunschweig mit Urteil vom 10.12.2018 - 11 U 54/18 entschieden wurde, war die zuständige Gemeinde schadenersatzpflichtig.

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Recht 
Freitag, 22.03.2019

Streit über "Grundstückseinfriedung" in der Wohngebäudeversicherung

Unter einer Grundstückseinfriedung im Sinne der Wohngebäudeversicherung hat man solche Grenzeinrichtungen zu verstehen, die an oder auf der Grundstücksgrenze stehen und dazu bestimmt sind, das Grundstück gegen störende Einwirkungen abzuschirmen. Eine Trockenmauer, die ausschließlich eine Stützfunktion hat, zählt nicht dazu. Das hat das OLG Dresden mit Beschluss vom 02.01.2018 - 4 U 1400/17 zum Ausdruck gebracht.

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Neues aus der Branche 
Mittwoch, 20.03.2019

Wechsel an der Spitze des Fachverbandes für betriebliche Altersversorgung (aba)

Am 7. Mai diesen Jahres wird Dr. Georg Thurnes im Rahmen der 81. aba-Jahrestagung von Heribert Karch den Vorstandsvorsitz bei der aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. übernehmen. Dies hat der aba-Vorstand am 19. März auf seiner Vorstandssitzung in Köln beschlossen. Die aba ist der deutsche Fachverband für alle Fragen der betrieblichen Altersversorgung in der Privatwirtschaft und dem Öffentlichen Dienst. Sie ist parteipolitisch neutral und setzt sich seit 80 Jahren unabhängig vom jeweiligen Durchführungsweg für den Bestand und Ausbau der betrieblichen Altersversorgung in der Privatwirtschaft und im Öffentlichen Dienst ein.

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Recht 
Dienstag, 19.03.2019

Rechtsanwaltskosten für Unfallmeldung nicht immer erstattungsfähig

Beauftragt der bei einem Verkehrsunfall Geschädigte einen Rechtsanwalt damit, auch Ansprüche gegenüber seinem privaten Unfallversicherer anzumelden, so ist der Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers in der Regel nicht dazu verpflichtet, die dadurch entstandenen Anwaltskosten zu tragen. Das hat das OLG Saarbrücken mit Urteil vom 19.07.2018 - 4 U 26/17 entschieden.

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