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Finanzen und Versicherungen

 
Altersvorsorge 
Dienstag, 04.12.2018

Nächste Pensionskasse in schwerem Fahrwasser: Kölner Pensionskasse mit Vorstandswechsel

Zehn Jahre ist es her, dass Finanztest im Pensionskassentest vollmundig verkündete: "Vereine liegen vorn". Besonders hoch gelobt war im Septemberheft die Kölner Pensionskasse, weil sie die höchsten Renten laut Finanztest auslobte. Und heute?

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Recht 
Dienstag, 04.12.2018

BAG: Kein AGG-Verstoß durch Stellenausschreibung für "junges und dynamisches Unternehmen"

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) soll Menschen vor Benachteiligungen wegen bestimmter Merkmale wie Alter, Religion oder Geschlecht schützen. Im betrieblichen Bereich hat das AGG insbesondere Beschäftigte, aber auch Bewerber im Blick. Zur Frage, ob ein Verstoß gegen das AGG vorliegt, hat sich das Bundesarbeitsgericht (BAG, 23.11.2017 - 8 AZR 604/16) geäußert. Laut BAG darf ein junges Unternehmen sich in einer Stellen-ausschreibung als "junges und dynamisches Unternehmen" bezeichnen. Dadurch werden ältere Bewerber nicht wegen ihres Alters diskriminiert.

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Schadenversicherung 
Montag, 03.12.2018

Hochwasser im Flussbett: Keine "Überschwemmung" im Sinne der Elementarschadenversicherung

Wird ein in einem Flussbett stehendes Wehr durch Hochwasser beschädigt, handelt es sich nicht um einen Überflutungsschaden im Sinne einer Elementarschadensversicherung. Das hat das OLG Frankfurt/M. mit Urteil vom 01.11.2017 - 7 U 53/16 entschieden.

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Neues aus der Branche 
Freitag, 30.11.2018

Änderungen und Trends im Jahr 2019: Darauf müssen Verbraucher und Vermittler achten

Das neue Jahr hält jede Menge gesetzliche Veränderungen im Finanzbereich bereit. Als Vermittler sollte man Kunden unbedingt darauf aufmerksam machen. Darüber hinaus ergeben sich weitere interessante Vertriebsansätze.

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Recht 
Mittwoch, 28.11.2018

Anscheinsbeweis bei Kollision mit einer Autotür

§ 14 der Straßenverkehrsordnung (StVO) beschreibt die Sorgfaltspflichten beim Ein- und Aussteigen aus Kraftfahrzeugen: Wer ein- oder aussteigt, muss sich so verhalten, dass eine Gefährdung anderer am Verkehr teilnehmenden Personen ausgeschlossen ist. Das Landgericht Saarbrücken (Beschluss vom 12.09.2017 - 13 S 69/17) hatte sich mit den haftungsrechtlichen Auswirkungen zu befassen.

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Schadenversicherung 
Mittwoch, 21.11.2018

Rechtsschutz für die Verteidigung gegen einen Bereicherungsanspruch

Im Schadenersatz-Rechtsschutz ist nur die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen durch den Versicherungsnehmer gedeckt, nicht jedoch deren Abwehr. Eine Geltendmachung von Schadenersatzersatzansprüchen liegt auch vor, wenn der Versicherungsnehmer auf Rückzahlung aus Bereicherungsgrundsätzen in Anspruch genommen wird und er sich dagegen mit der Behauptung, ihm stehe Schadenersatz zu, verteidigt. Auch in diesem Fall geht es um die Durchsetzung seiner Schadenersatzansprüche im Sinne der Rechtsschutzversicherung. Das hat das OLG Saarbrücken mit Urteil vom 31.01.2018 - 5 U 33/17 entschieden.

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Schadenversicherung 
Dienstag, 20.11.2018

BGH zum Leistungsausschluss bei Schäden durch Schimmel

Ein Leistungsausschluss in der Gebäudeversicherung, demzufolge sich der Versicherungsschutz gegen Leitungswasser ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen generell nicht auf "Schäden durch Schimmel" erstreckt, kann den Versicherungsnehmer nach Auffassung des BGH (Urteil vom 12.07.2017 - IV ZR 151/15) unangemessen benachteiligen.

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Altersvorsorge 
Donnerstag, 15.11.2018

Beitragssatz für die Insolvenzsicherung von Betriebsrenten steigt wieder

Der Beitrag zur Insolvenzsicherung steigt 2018 von 2,0 auf 2,1 Promille. Dies hat der Aufsichtsrat des Pensions-Sicherungs-Vereins (PSVaG) entschieden.

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Altersvorsorge 
Mittwoch, 14.11.2018

EIOPA veröffentlicht Leitfaden für die neuen bAV-Informationspflichten

Gerade befindet sich die Novelle des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) im Gesetzgebungsverfahren. Denn bis zum 13.01.2019 muss die EbAV-II-Richtlinie der Europäischen Union umgesetzt sein. Diese sieht vor allem umfangreiche neue Informationspflichten für potenzielle) Versorgungsanwärter und -empfänger in der bAV vor. Dies setzt die VAG-Novelle in den §§ 234k ff. und 235a VAG-E um. § 235a VAG-E enthält eine Verordnungsermächtigung von der bisher noch nicht einmal ein Entwurf seitens der BaFin bekannt wurde.

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Neues aus der Branche 
Montag, 12.11.2018

Henkel und IG BCE vereinbaren bundesweit erste betriebliche Pflegevorsorge

Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie schlägt ein neues Kapitel in der betrieblichen Vorsorgelandschaft auf. Mit dem Henkel-Konzern hat die IG BCE einen branchenbezogenen Haustarifvertrag geschlossen, auf dessen Basis das Unternehmen seinen Beschäftigten ab 2019 eine betriebliche Pflegezusatzversicherung anbietet. Dabei können die Mitarbeiter für den Pflegefall vorsorgen, ohne dass sie während ihrer Beschäftigungszeit bei Henkel einen eigenen finanziellen Beitrag leisten müssen. Möglich wird dies unter anderem durch den Tarifvertrag "Demografie und Lebensarbeitszeit" der chemischen Industrie, der mit dem Demografie-Fonds die Herausforderungen des demografischen Wandels aufgreift.

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Vertrieb 
Montag, 12.11.2018

Finanzanlagenvermittler-Verordnung: Erster Entwurf liegt endlich vor

Mit mehr als einem Jahr Verspätung legte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie einen ersten Referentenentwurf für die überarbeitete Finanzanlagenvermittler-Verordnung (FinVermV) vor.

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Recht 
Freitag, 09.11.2018

Falschparker trifft Mithaftung für Unfallfolgen

Stößt ein Fahrer mit seinem Auto bei Dunkelheit gegen ein verbotswidrig geparktes Fahrzeug, haftet auch der Halter des geparkten Pkw für die Unfallfolgen. Laut einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. vom 15.03.2018 - 16 U 212/17 - erhält er lediglich 75 % seines Schadens ersetzt.

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Schadenversicherung 
Mittwoch, 07.11.2018

Drittschäden durch abgestelltes Kraftfahrzeug - Grenzen der Haftung aus Betriebsgefahr

Geht von einem Kraftfahrzeug, das außerhalb des Verkehrsraums ordnungsgemäß abgestellt worden ist, sieben Stunden später durch Selbstentzündung ein übergreifender Brand aus, sind dabei verursachte Drittschäden nicht mehr dem Betrieb des Fahrzeuges im Sinne des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) zuzurechnen. So hat das Landgericht Köln mit Urteil vom 05.10.2017 - 2 O 372/16 entschieden.

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Finanzen 
Dienstag, 06.11.2018

Rückzahlungserfolg bei einem Madoff-Fonds

Mit dem Namen Madoff sind in den letzten rund zehn Jahren für Anleger nur noch Katastrophenmeldungen verbunden. Jetzt gibt es, insbesondere für europäische Anleger, eine unerwartete Erfolgsmeldung. Bei einem der Madoff-Fonds, dem Herald Lux Fonds, einem gewöhnlichen Publikumsfonds nach europäischem Recht, kann mit einer Rückzahlungsquote von mindestens rund 70 % des Nominalwertes gerechnet werden. Das berichtet das Informationsportal "Citywire" unter dem 31.10.2018.

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Recht 
Mittwoch, 31.10.2018

Geselliges Beisammensein und Arbeitsunfallschutz: Nicht immer passt es!

Wer bei einem geselligen Beisammensein mit Kollegen an der Hotelbar nach dem Ende einer dienstlichen Veranstaltung verunglückt, kann nicht davon ausgehen, dass jedenfalls der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung (GUV) greift. Das ergibt sich aus einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 30.03.2017 - B 2 U 15/15 R.

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Schadenversicherung 
Dienstag, 30.10.2018

Tücken einer Abfindungsvereinbarung mit dem Haftpflichtversicherer

Abfindungsvereinbarungen mit einem gegnerischen Haftpflichtversicherer müssen Anspruchsteller sorgfältig vorbereiten. Das OLG Dresden hat sich mit Urteil vom 23.05.2017 - 4 U 1524/16 näher mit diesem Thema befasst.

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Neues aus der Branche 
Freitag, 26.10.2018

Brexit: Wie geht es mit den britischen Lebensversicherungen weiter?

Britische Lebensversicherungen waren in der Vergangenheit und wegen der starken Aktienorientierung wohl mit das Beste, was einem deutschen Altersvorsorger passieren konnte. Nun droht immer mehr ein weitgehend ungeregelter Brexit. Die Stimmung zwischen EU und Großbritannien ist inzwischen so aufgeheizt, dass auch mit heute noch undenkbaren Reaktionen auf beiden Seiten gerechnet werden muss. Worauf sollten Berater achten?

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Unternehmen & Produkte 
Freitag, 26.10.2018

AIG erhält Genehmigung für Brexit-Umstrukturierung

Die American International Group, Inc. (NYSE: AIG) hat mitgeteilt, dass ihre europäische Tochter AIG Europe Limited (AEL) die Genehmigung des High Court von England und Wales erhalten hat, in Vorbereitung auf den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU), ihre Geschäftstätigkeiten auf zwei neuen Versicherungsgesellschaften zu übertragen: die in Großbritannien ansässige American International Group UK (AIG UK) und die AIG Europe S.A. mit Sitz in Luxemburg (AESA). Mit dieser Genehmigung liegen nun alle im Vereinigten Königreich notwendigen formalen Voraussetzungen vor, um die Neuaufstellung der europäischen Geschäftstätigkeit von AIG abzuschließen und sicherzustellen, dass AIG für den Brexit gut positioniert ist.

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Neues aus der Branche 
Donnerstag, 25.10.2018

BMF entscheidet: Bilanzierung von Pensionszusagen erfolgt jetzt nach neuen Heubecktafeln

Nach dem Hin-und-Her um die neuen Richttafeln 2018 G der Heubeck AG hat nun das BMF mit Schreiben vom 19.10.2018 diese Neufassung anerkannt, sodass sie bei der Berechnung der Rückstellungen nach § 6a EStG, die Bezug nehmen auf die anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik, angewandt werden können. Dies gilt u.a. schon für den Bilanzstichtag 31.12.2018.

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Neues aus der Branche 
Mittwoch, 24.10.2018

Krankenkasse regeln die Verbeitragung mit privat fortgeführten Betriebsrenten neu

Nach den einschlägigen Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts vom 27.06.2018 (1 BvR 100/15 und 1 BvR 249/15) zur Verbeitragung von privat fortgeführten Pensionskassenverträgen hat nun der GKV-Spitzenverband sehr schnell reagiert. Mit einem Rundschreiben wird der künftige Umfang und die Verfahrensweise bei privat fortgeführten Pensionskassenverträgen geregelt (Rundschreiben, RS 2018/545 vom 15.10.2018: Umfang der Beitragspflicht von Versorgungsbezügen nach § 229 SGB V). Denn nach § 31 Abs. 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) sind die Krankenkassen an den Beschluss vom 27.06.2018 gebunden und zur Umsetzung in den einschlägigen Fällen verpflichtet.

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