Aktuelles von Ihrem Versicherungsmakler

Finanzen und Versicherungen

 
Schadenversicherung 
Dienstag, 21.04.2020

Zur Benzinklausel in der privaten Haftpflichtversicherung

Beschädigt die auf der Hebebühne eines Transporters stehende Fahrerin bei der Entladung des Fahrzeuges ein Reklameschild, ist dies kein Fall für die Privathaftpflichtversicherung. Das hat das Landgericht Wuppertal mit Urteil vom 14.11.2019 - 9 S 125/19 entschieden.

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Krankenversicherung 
Montag, 20.04.2020

Pflege-TÜV

Die Bewertung von Pflegeheimen ist ein viel diskutiertes Thema. Fast alle Heime schnitten bei früheren Versuchen ein Qualitätssiegel zu etablieren gut ab, die bundesweite Durchschnittsnote lag bei 1,2. Grund dafür war, dass rund 40 unterschiedliche Kriterien in die Bewertung einflossen. Eine schlechte Wundpflege etwa konnte durch attraktive Park­anlagen oder den Speiseplan ausgeglichen werden. Für den Nutzer boten die Noten keinerlei Orientierung. Mit der alten MDK-Qualitätsprüfung wurden die Pflegeheime in Deutschland im Durchschnitt mit der Schulnote 1,2 bewertet - eine unrealistische Zahl, die vielfach kritisiert wurde.

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Schadenversicherung 
Freitag, 17.04.2020

Kfz-Kaskodeckung: Zum Nachweis einer relativen Fahruntüchtigkeit

Wenn der Kfz-Kaskoversicherer behauptet, der Versicherungsnehmer sei mit seinem Auto wegen des Genusses von Alkohol von der Fahrbahn abgekommen, trägt er hierfür die alleinige Darlegungs- und Beweislast. Das hat das OLG Brandenburg mit Beschluss vom 08.01.2020 - 11 U 197/18 entschieden.

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Schadenversicherung 
Donnerstag, 16.04.2020

Kaskoversicherung - Meldefrist unbedingt beachten

Das OLG Braunschweig hat mit Beschluss vom 16.01.2020 - 11 U 131/19 - darauf hingewiesen, dass ein Versicherungsnehmer möglicherweise leer ausgehen kann, wenn seine Schadenanzeige beim Vollkaskoversicherer erst nach dem Verstreichen der in den Versicherungsbedingungen genannten Meldefrist eingeht.

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Schadenversicherung 
Dienstag, 14.04.2020

Versicherungsschutz bei Tankunfällen - Geänderte Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

Ein Beschäftigter, der beim Betanken seines Privatfahrzeugs zu Schaden kommt, steht auch dann nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn sich die Tankstelle auf dem direkten Weg von beziehungsweise zu seiner Arbeitsstätte befindet. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) mit Urteil vom 30. 1. 2020 - B 2 U 9/18 R entschieden. Das BSG weicht damit von seiner bisherigen Rechtsprechung zu Unfällen beim Tanken ab.

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Krankenversicherung 
Donnerstag, 09.04.2020

Streit um Erstattung der Gebühren für einen Transport im Rettungswagen

Eine Krankenkasse ist dazu verpflichtet, einem Versicherten die Gebühren für den Transport in einem Rettungswagen zu erstatten. Das hat das Sozialgericht Detmold mit Urteil vom 05.11.2019 - S 5KR 460/16 entschieden.

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Recht 
Mittwoch, 08.04.2020

Minderjährige Radfahrer können für Unfallfolgen haften

Ein altersgerecht entwickeltes achtjähriges Kind weiß, dass es während einer Fahrt mit einem Fahrrad nach vorne und nicht über einen längeren Zeitraum nach hinten schauen darf. Das Kind kann daher persönlich zur Verantwortung gezogen werden, wenn es gegen diese Regel verstößt und es dadurch zu einem Unfall kommt. Das hat das OLG Celle mit Urteil vom 19.02.2020 - 14 U 69/19 entschieden.

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Schadenversicherung 
Dienstag, 07.04.2020

BGH zu den Kriterien einer Beweiserleichterung für Patienten

Ein Verstoß gegen die Pflicht zur Erhebung und Sicherung medizinischer Befunde und zur ordnungsgemäßen Aufbewahrung der Befundträger lässt im Wege der Beweiserleichterung für den Patienten zwar auf ein reaktionspflichtiges positives Befundergebnis schließen. Dies ist jedoch nur dann der Fall, wenn ein solches Ergebnis hinreichend wahrscheinlich ist. Darauf hat der der BGH mit Urteil vom 22.10.2019 - VI ZR 71/17 hingewiesen.

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Finanzen 
Mittwoch, 01.04.2020

Corona-Virus: Schlechte Nachrichten für Immobilienfondsinvestoren

Handel, Hotels und Restaurants zahlen keine Mieten. Viele große Einzelhändler wollen keine Mieten mehr bezahlen. Wann trifft es die Bürogebäude?

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Recht 
Dienstag, 31.03.2020

Anforderungen an strenge Wiederherstellungsklausel in der Gebäudeversicherung

Eine Sicherstellung der Wiederherstellung der versicherten Sache in gleicher Art und Zweckbestimmung im Sinne der sogenannten strengen Wiederherstellungsklausel in der Wohngebäudeversicherung ist laut einem Urteil des OLG Schleswig vom 18.11.2019 - 16 U 22/19 nicht gegeben, wenn innerhalb der maßgeblichen Frist von drei Jahren lediglich ein Fundament errichtet und eine Baugenehmigung nebst Antragsunterlagen vorgelegt wird.

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Recht 
Montag, 30.03.2020

Unerlaubte Handynutzung nur bei Nachweis

Räumt ein Fahrzeuglenker während der Fahrt Papierblätter beiseite und hält er dabei ein Mobiltelefon in der Hand, kann er nur dann wegen einer unerlaubten Nutzung des Handys belangt werden, wenn ihm diese nachgewiesen wird. Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 07.03.02019 - 4 RBs 392/18 hervor.

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Unser Tipp für Sie 
Donnerstag, 26.03.2020

Webinar: Corona-Krise - Informationen und Tipps für Unternehmer

Das Corona-Virus legt das soziale und wirtschaftliche Leben in Deutschland lahm - mit gravierenden Folgen für alle Unternehmer. Trainer Volker H. Grabis, Finanzierungsspezialist und Unternehmensberater, informiert über folgende jetzt für Makler wichtige Fragen: Was beinhaltet der BMWi-3 Stufen-Plan konkret für selbstständige Makler? Wie kann das Schutzschild der Bundesregierung für Beschäftigte und Unternehmen genutzt werden? Welche kurzfristigen Liquiditätshilfen stellt die KfW-Bank zur Verfügung?

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Recht 
Donnerstag, 26.03.2020

Verkehrssicherungspflicht: Absperrkette muss auch im Dunkeln erkennbar sein

Ein Straßenbaulastträger verletzt seine Verkehrssicherungspflicht, wenn er eine zwischen Metallpfosten gespannte Kette nicht hinreichend deutlich markiert. Das hat das Landgericht Nürnberg-Fürth mit Urteil vom 10.12.2019 - 4 O 662/19 - entschieden.

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Schadenversicherung 
Mittwoch, 25.03.2020

Schlüsselverlust: Reichweite der Ersatzfähigkeit von Kosten einer Schließanlage

Kommt es zu einem Verlust von Schlüsseln zu einer Wohnanlage und besteht deshalb eine konkrete Missbrauchsgefahr durch Dritte, so kann sowohl eine neue Schließanlage als auch eine provisorische Schließanlage auf Kosten des Schädigers eingebaut werden. Bei dem Schadenersatzanspruch ist aber ein Abzug "neu für alt" in Höhe von 4 % der Anschaffungskosten pro Nutzungsjahr vorzunehmen. Das geht aus einem Urteil des OLG Dresden vom 20.08.2019 - 4 U 665/19 hervor.

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Schadenversicherung 
Montag, 23.03.2020

Haftung für Folgen eines Brandes in bauordnungswidrig errichtetem Holzunterstand

Gerät in einem bauordnungswidrig an der Grundstücksgrenze errichteten Holzunterstand gelagertes brennbares Holz in Brand, muss der Grundstücksbesitzer für die Folgen des Brandes gegenüber einem Grundstücksnachbarn einstehen. Dies hat das OLG Hamm mit Urteil vom 17.10.2019 - 24 U 146/18 entschieden.

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Recht 
Donnerstag, 19.03.2020

Verlust des Rechtsschutzes bei Droh-E-Mails

Führt eine E-Mail mit Drohungen zu einer Kündigung, kann der Rechtsschutzversicherer die Rückzahlung der für die Kündigungsschutzklage geleisteten Zahlungen fordern. Das geht aus einem Beschluss des OLG Dresden vom 14.10.2019 - 4 W 818/19b hervor.

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Schadenversicherung 
Mittwoch, 18.03.2020

Kfz-Handel- und Handwerksversicherung: Nur beide roten Kennzeichen am Fahrzeug garantieren Deckung

Bei nicht zugelassenen Fahrzeugen begründet allein das deutlich sichtbare Versehen mit beiden roten Kennzeichen den Versicherungsschutz. Das hat das LG Stuttgart mit Urteil vom 28.06.2019 - 3 O 358/18 entschieden.

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News in eigener Sache 
Mittwoch, 18.03.2020

Texte zur betrieblichen Altersversorgung 2020

Die Sammlung Texte zur betrieblichen Altersversorgung 2020 bietet Ihnen in zusammengefasster und handlicher Form die wichtigsten aktuellen Rechtsvorschriften und Gesetzesänderung.

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Recht 
Dienstag, 17.03.2020

Anspruch auf Hinterbliebenengeld bei fehlendem Anspruch auf Schmerzensgeld

Nach einem tödlichen Verkehrsunfall kann der Ehefrau, den Kindern und den Geschwistern des Verstorbenen nach § 10 Abs. 3 StVG, § 844 Abs. 3 BGB ein Anspruch auf Hinterbliebenengeld zustehen, wenn kein Anspruch auf Schmerzensgeld wegen eines Schockschadens besteht. Die Höhe des Hinterbliebenengeldes bemisst sich anhand der Umstände des Einzelfalles. Das hat das Landgericht Tübingen mit Urteil vom 17.05.2019 - 3 O 108/18 entschieden.

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News in eigener Sache 
Montag, 16.03.2020

Praxishandbuch Betriebliche Altersversorgung - Update März 2020 online

In den kommenden Tagen ist es so weit: die aktuelle Ergänzungslieferung des Loseblattwerks "Praxishandbuch betriebliche Altersversorgung" wird ausgeliefert. Ab sofort stehen Ihnen die neuen Beiträge bereits online in der VersicherungsPraxis24 zur Verfügung.

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