Aktuelles von Ihrem Versicherungsmakler

Finanzen und Versicherungen

 
Neues aus der Branche 
Montag, 07.09.2020

1.200 EUR pro Monat ohne Gegenleistung: Pilotprojekt zum bedingungslosen Grundeinkommen startet in Deutschland

Macht ein bedingungsloses Grundeinkommen faul und untätig oder fördert es soziales Engagement, Innovationskraft und Unternehmertum? Antworten auf diese kontrovers diskutierte Frage soll im kommenden Jahr eine spendenfinanzierte Langzeitstudie liefern. Bis Ende August haben sich bereits fast zwei Millionen Menschen um einen "Studienplatz" beworben.

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Krankenversicherung 
Donnerstag, 03.09.2020

BGH zur Auslegung einer Berufsunfähigkeitsversicherung als Versicherung für fremde Rechnung

Die Widerruflichkeit eines Bezugsrechts in der Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) entfällt mit Eintritt des Versicherungsfalles auch hinsichtlich aller erst zukünftig fällig werdenden Rentenzahlungen. Gemäß einem Urteil des BGH vom 15.07.2020 - IV ZR 4/19 müssen Eltern Zahlungen aus der BU, die sie für ihre Tochter abgeschlossen haben, an den Sozialhilfeträger abführen.

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Neues aus der Branche 
Dienstag, 01.09.2020

Betriebsschließung wegen Corona - OLG Hamm verneint Deckung aus der Betriebsschließungsversicherung

Heißt es in einer Betriebsschließungsversicherung, dass Deckung für "nur die im Folgenden aufgeführten (vgl. §§ 6 und 7 IfSG)" Krankheiten und Krankheitserreger, wobei Covid-19 und Sars-Cov-2 (auch sinngemäß) nicht genannt sind, geboten wird, besteht gemäß einem Beschluss des OLG Hamm vom 15.07.2020 - 20 W 21/20 kein Versicherungsschutz bei Betriebsschließungen wegen des neuartigen Corona-Virus.

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Finanzen 
Montag, 31.08.2020

Diskussion um Aufklärungspflicht des Anlageberaters

54.000 Anleger haben 3,5 Mrd. EUR bei der Firma P&R in Containern angelegt. Anfang 2018 folgte die Insolvenz von P&R. Es stellte sich heraus, dass statt 1,6 Mio. Containern sich nur 600.000 im Portfolio der P&R befanden. So die Kurzgeschichte des bis dato wohl größten Anlageskandals der Bundesrepublik. Einige Anleger verklagen nun ihre Anlageberater mit durchaus wechselndem Erfolg u.a. wegen unterlassener Aufklärung über das Totalverlustrisiko durch den Anlageberater. Die Urteilsbegründungen sind für Finanzberater durchaus lehrreich.

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Schadenversicherung 
Freitag, 28.08.2020

BGH zur Berücksichtigung eines Behindertenrabattes bei der Regulierung eines Kfz-Unfalles

Wurde einem Fahrzeughalter beim Erwerb seines Autos ein Sonderrabatt eingeräumt, so muss er sich den Rabatt nach einem Unfall vom gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherer anrechnen lassen, falls er den Rabatt beim Kauf eines Ersatzfahrzeuges erneut erhält. Das hat der BGH mit Urteil vom 14.07.2020 - VI ZR 268/19 entschieden.

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Recht 
Donnerstag, 27.08.2020

Altersdiskriminierung in Stellenanzeigen - Nach wie vor aktuell

Die Beschreibung des Arbeitsteams in einer Stellenanzeige als "junges, hoch motiviertes Team" stellt laut einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 27.05.2020 - 2 Sa 1/20 eine Diskriminierung wegen des Alters nach § 3 Abs. 1 AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) dar.

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Schadenversicherung 
Montag, 24.08.2020

Keine Haftung aus Betriebsgefahr für E-Scooter

Solange ihnen keine Mitschuld durch falsches Verhalten nachgewiesen werden kann, müssen E-Scooter-Fahrer nach Verkehrsunfällen nicht haften. Eine verschuldensunabhängige Haftung aus der Betriebsgefahr gibt es erst bei Fahrzeugen mit Geschwindigkeiten ab 21 km/h. Das hat das Landgericht Münster mit Urteil vom 09.03.2020 - 08 O 272/19 klargestellt.

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Neues aus der Branche 
Donnerstag, 20.08.2020

Zur Sicherung der Zukunftschancen der deutschen Wirtschaft ist eine Pandemie-Absicherung erforderlich!

Der Gesamtverband der versicherungsnehmenden Wirtschaft (GVNW) und der Bundesverband Deutscher Versicherungsmakler (BDVM) sprechen sich zur notwendigen Sicherung der wirtschaftlichen Zukunftschancen für eine Pandemieabsicherung unter Beteiligung der Versicherungswirtschaft und des Staates aus (Public-Private Partnership).

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Altersvorsorge 
Donnerstag, 20.08.2020

Große Sorgen, wenig Wissen - immer weniger Menschen mit ausreichender Altersvorsorge: Kundenmonitor Assekuranz 2020 - "Altersvorsorge"

Köln, den 20.08.2020. Vier von zehn Versicherungsnehmern in Deutschland zwischen 18 und 60 Jahren haben für ihr Alter bereits ausreichend Vorsorge getroffen. Im Vergleich zu 2017 bedeutet dies einen Rückschritt um drei Prozentpunkte. Besonders schlecht schneidet die untere Einkommensgruppe (bis 2.000 € Haushaltsnettoeinkommen) ab: Nur 21 Prozent dieser Gruppe haben für ihr Alter bereits ausreichend Vorsorge getroffen, während der Anteil unter den besser Verdienenden (ab 3.500 € Haushaltsnettoeinkommen) bei 56 Prozent liegt. Stabil im Vergleich zu 2017 ist jedoch die Vorsorgebereitschaft. Jeder dritte Befragte gibt an, in den nächsten 12 Monaten etwas für seine Altersvorsorge tun zu wollen.

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Neues aus der Branche 
Mittwoch, 19.08.2020

Terroranschlag auf Dienstreise - Nicht immer ein Fall für die gesetzliche Unfallversicherung

Ein Geschäftsreisender ist während eines privaten Restaurantbesuchs auch dann nicht gesetzlich unfallversichert ist, wenn er dabei Opfer eines Terroranschlags wird. Das hat Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) mit Urteil vom 13.05.2020 - L 3 U 124/17 entschieden.

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Schadenversicherung 
Montag, 17.08.2020

Verweigerung des Auslesens der Kfz-Daten gefährdet Kaskodeckung

Ein Versicherungsnehmer verletzt seine vertraglichen Obliegenheiten und riskiert seinen Versicherungsschutz, wenn er nach einem Verkehrsunfall verhindert, dass der Fahrzeugdatenspeicher zur Unfallrekonstruktion ausgelesen wird, obwohl ihn sein Kaskoversicherer dazu aufgefordert hat, die Datenauswertung zu ermöglichen. Das hat das Landgericht Köln mit Urteil vom 26.03.2020 24 O 236/19 entschieden.

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Schadenversicherung 
Freitag, 14.08.2020

Elementarschadedeckung auch für Kosten einer Böschungserneuerung

Ist nach einem schweren Unwetter die Wiederherstellung eines beschädigten Gebäudes nur möglich, wenn zuvor eine Böschung erneuert wurde, muss der Gebäudeversicherer im Rahmen der Elementarschadendeckung auch die Kosten hierfür übernehmen. Das hat das OLG Karlsruhe mit Beschluss vom 01.10.2019 - 9 U 137/17 entschieden.

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Schadenversicherung 
Mittwoch, 12.08.2020

Kfz-Haftung wegen Betriebsgefahr bei Entzündung eines Fahrzeuges

Wird ein Kraftfahrzeug über einem noch glühenden Holzkohlegrill abgestellt und entzündet es sich anschließend infolge der dadurch verursachten Erhitzung, ist ein hierauf beruhender Brandschaden am Fahrzeug eines Dritten dem Betrieb des Kraftfahrzeuges i.S.d. § 7 Abs. 1 StVG zuzurechnen. Das hat das Landgericht Saar¬brü¬cken mit Ur¬teil vom 23.12.2019 - 13 S 177/19 entschieden.

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Recht 
Dienstag, 11.08.2020

Schadenersatz wegen Reisemangels durch Verspätung bei "Rail & Fly"

Ein Reiseveranstalter muss sich die Verspätung der Deutschen Bahn als Reisemangel zurechnen lassen, wenn der Bahntransfer mittels "Rail & Fly" Inhalt des Reisevertrages geworden ist. Das hat das Landgericht Frankfurt a.M. mit Urteil vom 13.11.2019 - 2-24 S 74/19 entschieden.

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Schadenversicherung 
Freitag, 07.08.2020

BGH zur Reichweite der Haftung des Halters eines Anhängers

Wird ein auf einem Parkplatz innerhalb des Verkehrsraums abgestellter Sattelauflieger gegen einen Pkw geschoben, kommt eine Halterhaftung wegen des "Betriebs" des Aufliegers in Betracht. Denn in diesem Fall verwirklicht sich die aus der Konstruktion des Anhängers resultierende Gefahr einer unkontrollierten Bewegung durch Windeinfluss. Diese wird durch ein Abstellen des Aufliegers nicht beseitigt. Das hat der BGH mit Urteil vom 11.02.2020 - VI ZR 286/19 entschieden.

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Recht 
Donnerstag, 06.08.2020

BGH: Verneinung der Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten für Anspruchserhebung gegen eigenen Unfallversicherer

Außergerichtliche Rechtsanwaltskosten für die Anmeldung des Versicherungsfalles beim eigenen Versicherer sind in der Regel nicht ersatzfähig, selbst dann, wenn für den komatösen Geschädigten eine Betreuerin handelt. Das hat der BGH mit Urteil vom 26.05.2020 - VI ZR 321/19 entschieden.

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Schadenversicherung 
Montag, 03.08.2020

Bundessozialgericht: Wegweisung zum versicherten Arbeitsunfall

Ein Wegeunfall ist in der gesetzlichen Unfallversicherung auch dann versichert, wenn sich ein Beschäftigter nicht von seiner Wohnung aus, sondern von einem anderen Ort zur Arbeit begibt. Voraussetzung ist allerdings, dass er sich dort zuvor mindestens zwei Stunden aufgehalten hat. Das geht aus einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 30.01.2020 - B 2 U 20/18 R hervor.

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Schadenversicherung 
Donnerstag, 30.07.2020

BGH zur Erstattung von Beilackierungskosten bei Kfz-Haftpflichtschäden

Der Schädiger beziehungsweise dessen Haftpflichtversicherer kann zur Erstattung der Kosten der Beilackierung eines von ihm beschädigten Fahrzeuges auch dann verpflichtet sein, wenn der Schaden auf Gutachtenbasis abgerechnet werden soll. Das hat der BGH mit Urteil vom 17.09.2019 - VI ZR 396/18 entschieden.

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Schadenversicherung 
Montag, 27.07.2020

Schäden durch Grundwassereintritt im Keller - Elementarschadendeckung nur in engen Grenzen

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Schadenversicherung 
Freitag, 24.07.2020

BGH: Grundlegendes zur Haftung eines Geschäftsführers für nach Insolvenzreife getätigte Zahlungen

Ein Geschäftsführer, der für Zahlungen nach Insolvenzreife gemäß § 64 Satz 1 GmbHG haftet, kann sich laut einem Beschluss des BGH vom 24.09.2019 - II ZR 248/17 nicht auf eine Haftungsbeschränkung nach den Grundsätzen des innerbetrieblichen Schadenausgleichs berufen. Die Entscheidung des BGH hat auch für die D&O-Versicherung Bedeutung.

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